Aktuelles
An alle Vereinsvorstände zur Beachtung!!
Schreiben Stadt Hamm, Lauben über 24 m².pdf
Aufgrund der aktuellen kritischen Corona-Lage finden bis auf weiteres keine Sprechstunden des Vorstandes in der Geschäftsstelle statt.
Verlegung des Bezirksverbandstag 2020 auf 2021
Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner,
nach ausführlicher Beratung ist der Vorstand des Bezirksverbandes zu dem Entschluss gekommen, den geplante Bezirksverbandstag 2020 bis auf Weiteres zu verschieben. Mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Mitglieder und Gäste sowie auf Grund der sich rasch veränderten Situation bei der Ausbreitung des Corona-Virus ist diese Absage notwendig. Wenn sich alles etwas beruhigt hat, wird der Vorstand über das weitere Vorgehen entsprechend informieren. Nach derzeitigem Planungsstand wird der BZV-Verbandstag 2020 auf 2021 verschoben.
Hinweis an die Vereine:
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen sowie sonstiger Regelungen (z.B. Hygieneregeln, Maskenpflicht, Abstandsregelungen) im Zuge der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie war und ist es jedoch vielen Vereinen und Verbänden nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, Mitgliederversammlungen durchzuführen.
Vereine/Verbände, die derzeit keine Mitgliederversammlung abhalten können, bei denen aber laut Satzung Neuwahlen fällig wären, und/oder bei denen eigentlich das Vorstandsamt zeitlich befristet ist, bleiben vorerst handlungsfähig. Denn auch entgegen einer anderslautenden expliziten Satzungsregelung endet die Amtszeit des Vorstandes erst mit Bestellung des nachfolgenden Vorstands.
Mit dem am 25.03.2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, wurden die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Amtszeit des Vorstandes des Vereins oder Verbandes geändert.
Nach §5 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bleibt ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied eines Vereins oder Verbandes auch nach Ablauf seiner in der Satzung oder bei seiner Wahl durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur (wirksamen) Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
Vereine sollten daher kritisch prüfen, ob die Durchführung einer Mitgliederversammlung unbedingt erforderlich ist.
siehe auch:
Vereinsrechtliche Folgen der Corona-Pandemie: Fragen und Antworten unter
Bundesverband der Kleingärtner: aktuelles
http://www.kleingarten-bund.de